Politik in der Migrationsgesellschaft
Podiumsdiskussion „Sei willkommen, wer immer du bist!? – Quo vadis, niedersächsische Integrationspolitik?“ am 21. September 2012
Göttingen, 21. September 2012. Am vergangenen Freitag, den 21. September, fand die gut besuchte Veranstaltung „Sei Willkommen, wer immer du bist!? – Quo vadis, niedersächsische Integrationspolitik?“ statt. Veranstalter waren der Integrationsrat Göttingen, die Stiftung Leben & Umwelt – Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen und die Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS). Zu Gast im Kinosaal der ehemaligen Mensa am Wilhelmplatz waren PolitikerInnen der niedersächsischen Oppositionsparteien und stellten sich den Fragen nach ihren integrationspolitischen Programmen. Leider war es wegen Terminüberschneidungen nicht gelungen, VertreterInnen der Regierungsparteien für die Veranstaltung zu gewinnen.
Zum Auftakt kritisierte Professor Dr. Paul Mecheril von der Universität Oldenburg die integrationspolitische Diskussion grundsätzlich. Der Begriff „Integration“ – soweit er einseitig nur für MigrantInnen Anwendung finde – ist für ihn vor allem Ausdruck einer gesellschaftlichen Identitätskrise. Provokativ fragte er, warum man etwa von „Menschen ohne Migrationshintergrund“ nicht auch den Nachweis ausreichender Sprachkenntnis fordere und warum nur „Menschen mit Migrationshintergrund“ sich in die Gesellschaft integrieren sollten.
In der anschließenden Diskussion forderte Omar Masarwa, Vorsitzender des AK Migration beim SPD-Stadtverband Göttingen, gerade im Bildungsbereich das Geld zielgerichtet für die Förderung Kindern mit Migrationshintergrund einzusetzen. Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld führe hier genau in die falsche Richtung, indem es Kinder mit Förderbedarf von den Bildungseinrichtungen fernhalte. Außerdem forderte er eine generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein kommunales Wahlrecht für alle MigrantInnen. Die gleichberechtigte politische Teilhabe von Migrantinnen werde ein wesentliches Projekt einer künftigen SPD-Landesregierung sein.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel griff den einleitenden Vortrag auf und regte an, sich in der Integrationspolitik am einzelnen Menschen zu orientieren. Statt durch gut gemeinte Angebote die Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe zu verfestigen, müsse man vor allem im Bildungsbereich Strukturen schaffen, die Menschen mit ganz unterschiedlichen Ausgangslagen gleichermaßen gerecht werden.
Die LINKE Landtagsabgeordnete Pia Zimmermann kritisierte vor allem die „menschenverachtende Abschiebepolitik“ des gegenwärtigen niedersächsischen Innenministeriums. Sie sei fassungslos gewesen, als sie bei einem Besuch im Kosovo die Umstände gesehen hat, in die man Menschen zurückschickt, die teilweise nicht einmal die Landessprache sprechen. Auch vor diesem Hintergrund forderte sie ein humanes Bleiberecht und das Ende der sogenannten „Kettenduldungen“.
Der Spitzenkandidat der PIRATEN, Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy, berichtete von seinen eigenen Erfahrungen als Teil einer multinationalen Familie. Er forderte eine neue Willkommenskultur, die auch in einer leichteren Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und eine bessere Ausbildung von LehrerInnen und KindergärtnerInnen zur Sprachförderung zu Ausdruck kommen müsse.
Die Veranstaltung fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politik vor Ort“ der Stiftung Leben und Umwelt statt. Sie stand neben dem bevorstehenden Landtagswahlkampf im Kontext der Interkulturellen Woche vom 24.9.-30.9.2012 und des zehnjährigen Jubiläums der BIGS in diesem Jahr.
Zu den VeranstalterInnen: Die grünnahe Stiftung Leben & Umwelt ist die niedersächsische Landesstiftung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Sie arbeitet in erster Linie auf dem Gebiet der politischen Bildung. Der Integrationsrat Göttingen ist die gewählte kommunalpolitische Vertretung der MigrantInnen in Göttingen. Die Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS) ist ein Zusammenschluss von 28 Bildungseinrichtungen aus der Region. Einer ihrer Schwerpunkte ist das Thema „Bildung und Integration“.
Kontakt: Mathis Weselmann, Referent für Öffentlichkeitarbeit, Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS), Tel.: 0551 4886415, m.weselmann@bildungsgenossenschaft.de
Weitere Informationen zum Integrationsrat Göttingen: http://www.integrationsrat.de
Weitere Informationen zur SLU: http://www.slu-boell.de
Weitere Informationen zur BIGS: https://bildungsgenossenschaft.de
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