Haushaltssanierung auf Kosten von Langzeitarbeitslosen?

Bildungsgenossenschaft kritisiert Haushaltentwurf des Landkreises Göttingen

Pressemeldung der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS) vom 1. November 2013 

Göttingen, 1. November 2013. In einem offenen Brief an den Göttinger Landrat Bernhard Reuter hat die Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS) am gestrigen Donnerstag den Haushaltsentwurf des Landkreises scharf kritisiert. Der Vorwurf: Durch Umlenkung von Qualifizierungsmitteln des Bundes in die Jobcenter-Verwaltung gefährde der Landkreis die Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen.

Im Einzelnen kritisiert der Vorstand Bildungsgenossenschaft die erneute Absenkung der sogenannten Eingliederungsleistungen um weitere 8%. Aus diesem Budget werden unter anderem Bildungsgutscheine für Langzeitarbeitslose bezahlt. Da schon im laufenden Jahr die Mittel bereits im August aufgebraucht gewesen seien, befürchtet die BIGS für das kommende Jahr einen erheblichen Mangel an Qualifizierungsangeboten.

Die BIGS nimmt an, dass das eingesparte Geld in erster Linie der Verwaltung selbst zu Gute kommen soll. Nach ihren Berechnungen werden im kommenden Kreishaushalt fast 19% der vom Bund für Eingliederungsleistungen gezahlten Mittel in die Finanzierung der Verwaltung „umgeschichtet“. Von rechnerisch verfügbaren 9,4 Mio. € blieben nur 7,66 Mio. € übrig. Im Jahr 2011 sei das Budget mit über 14 Mio. € noch fast doppelt so hoch gewesen.

Der Pressesprecher der BIGS, Mathis Weselmann, kommentiert die Ergebnisse der Recherchen: „Es ist fatal, dass ein immer größerer Anteil des Bundeszuschusses nicht den Betroffenen zugute zu kommt – gerade weil er in den letzten Jahren stark gesunken ist. Für eine solche ‚Sondersteuer‘ auf Bildungsangebote haben wir wenig Verständnis.“ Weselmann zufolge habe die Umwidmung von Qualifizierungsmitteln erstmals 2012 stattgefunden und seitdem kontinuierlich zugenommen. Die geplanten Kürzungen gingen ausschließlich darauf zurück.

In seinem offenen Brief fordert der Vorstand der BIGS nun Klarheit über die genaue Höhe und Verwendung der umgeschichteten Mittel und signalisiert Interesse an einem Gespräch mit der Kreisverwaltung. Außerdem fordert er den Landrat auf darzulegen, wie er trotz der geplanten Kürzungen die angemessene Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sicherstellen will.

Die Bildungsgenossenschaft Südniedersachen eG ist ein Zusammenschluss von aktuell 26 Bildungseinrichtungen aus der Region Südniedersachen. Ihre Ziele sind es, die Qualität des Bildungsangebots in der Region und den Zugang zu Bildungsangeboten für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu verbessern.

Den Offenen Brief im vollen Wortlaut, sowie ein Hintergrundpapier mit den zugrundeliegenden Berechnungen finden Sie in Anlage zu der Pressemeldung.

– zur redaktionellen Verwendung freigegeben –

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